Bedingungen und Konditionen

• 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Umfang der Nutzungsvereinbarung; Sperrung des Zugangs
• Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für die Verträge, die zwischen Ihnen und uns, der ChainMind AG, Chamerstrasse 172, 6300 Zug, Schweiz, E-Mail: [email protected], über die Website https://chainmind.com (nachfolgend: Website) mit Ihnen (nachfolgend auch: Nutzer) über die Nutzung unseres Angebots geschlossen werden, sofern zwischen Ihnen und uns nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Die ChainMind AG bietet Ihnen über ihre Website die Möglichkeit, sich über die von ihr angebotenen Dienstleistungen zu informieren und Produkte wie Abonnements oder Einmalzahlungen zu erwerben. Die ChainMind AG kann Ihren Zugang zu ihrer Website block jederzeit und ohne vorherige Ankündigung sperren:

- Wenn ChainMind AG den Verdacht hat, dass Sie Ihr Konto unter Verletzung dieser Nutzungsbedingungen und Konditionen nutzen,

- aus berechtigten Sicherheits- oder Wartungsgründen.

(3) Die ChainMind AG kann die Nutzung der Website oder einzelner Funktionen oder den Umfang der Nutzung einzelner Funktionen von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitäts- und/oder Wohnsitznachweis) abhängig machen.

• 2 Verbraucher und Unternehmer; Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft

Unsere Website richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Wenn Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einen Vertrag mit uns abschließen wollen, können wir von Ihnen verlangen, dass Sie uns vor Vertragsschluss einen ausreichenden Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft erbringen, z.B. durch Angabe Ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einen anderen geeigneten Nachweis. Die für den Nachweis erforderlichen Daten müssen von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden.

• 2a Stornierungspolitik

Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher abschließen, steht Ihnen das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Recht auf Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Datum des Vertragsabschlusses.

Ausschluss des Widerrufsrechtes für digitale Inhalte

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie

1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen, und
2. Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, indem Sie zu Beginn der Vertragsausführung Ihre Zustimmung gegeben haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, ChainMind AG, Chamerstrasse 172, 6300 Zug, Schweiz, E-Mail: [email protected], Telefon: +436606372837, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Verfalls

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

• 3 Registrierung auf unserer Website; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

(1) Sie können unsere Website als Gast oder als registrierter Nutzer besuchen. Als registrierter Nutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten eingeben, sondern können sich einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei der Registrierung gewählten Passwort in Ihr Benutzerkonto einloggen. Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Website abrufen können. Bei der Registrierung wählen Sie einen persönlichen Benutzernamen und ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es nicht an Dritte weiterzugeben, d. h. an Personen außerhalb Ihres Unternehmens oder an Personen in Ihrem Unternehmen, die nicht befugt sind, Sie zu vertreten.

(2) Sie können Ihre Registrierung jederzeit löschen. Wenn sich Ihre persönlichen Daten ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können nach der Anmeldung online vorgenommen werden.

(3) Jeder Nutzer darf nur ein Konto unterhalten. Der Besitz mehrerer Konten durch einen einzelnen Nutzer ist ausdrücklich untersagt.

(4) Auszahlungen für Partner werden nur für ein Konto pro Person oder Organisation vorgenommen. In Fällen, in denen unsere Systeme mehrere Konten in Verbindung mit einem einzigen Nutzer entdecken, werden alle diese Konten sofort und vollständig gesperrt. Darüber hinaus verliert der Nutzer alle Affiliate-Provisionen und Vorteile, die er über diese Konten angesammelt hat.

• 4 Zustandekommen des Vertrages, Laufzeit und Kündigung; Vertragssprache

(1) Die Darstellung der Leistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Der Nutzer kann ein oder mehrere Produkte in den Einkaufswagen legen. Während des Bestellvorgangs gibt der Nutzer alle erforderlichen Daten und die gewünschte Zahlungsart ein. Wenn Sie Produkte in den Warenkorb gelegt haben, gelangen Sie durch Anklicken der Schaltflächen "Weiter" zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und dann die Zahlungsart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Eingabefehler (z.B. bei der Zahlungsart, den Daten oder der gewünschten Menge) können Sie korrigieren, indem Sie im jeweiligen Feld auf "Bearbeiten" klicken. Wenn Sie den Bestellvorgang komplett abbrechen möchten, können Sie Ihr Browserfenster schließen. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf oder zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Leistungen ab. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung bzw. Buchung mit einer gesonderten E-Mail annehmen oder die Ware versenden. Bitte überprüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Posteingangs.

(3) Der Vertrag wird für die in der Produktbeschreibung angegebene Laufzeit geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums im User Dashboard gekündigt wird. Es besteht auch die Möglichkeit, ein bestehendes Abonnement zu pausieren.

(4) Soweit die ChainMind AG für einen kostenpflichtigen Dienst eine kostenlose Testphase anbietet und dies mit dem Nutzer vereinbart, beginnt die vereinbarte Vertragslaufzeit für den kostenpflichtigen Dienst entsprechend nach Ablauf der kostenlosen Testphase, es sei denn, das Abonnement wurde vor Ablauf der Testphase gekündigt. Die Zahlung ist nach Ablauf des Testzeitraums fällig.  

(5) Kündigungen können in Textform, z.B. per E-Mail, erfolgen.

(6) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(7) Die für den Vertragsschluss vorgesehene Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Im Falle von Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

• 5 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit den Einzelheiten der gebuchten Leistungen, einschließlich dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, werden Ihnen bei Annahme des Vertragsangebots bzw. bei Mitteilung hierüber per E-Mail zugesandt. Die Vertragsbestimmungen werden von uns nicht gespeichert.

• 6 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis ist sofort mit der Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt über unsere Zahlungsdienstleister, nämlich:

Stripe (ApplePay und GooglePay) oder Coinbase Commerce. Weitere Informationen zur Zahlungsabwicklung finden Sie im Rahmen des Bestellvorgangs auf unserer Website und in unseren Datenschutzbestimmungen.

Partnerprovisionen werden gemäß den geplanten Auszahlungszeiten des Unternehmens ausgezahlt. Es ist den Nutzern nicht gestattet, ihre eigenen Auszahlungen zu veranlassen.

Das Unternehmen wird automatisch alle fälligen Partnerprovisionen in regelmäßigen Abständen, d. h. täglich, wöchentlich oder nach dem Auszahlungsplan des Unternehmens, bearbeiten und auszahlen.

• 7 Pflichten des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Website

(1) Bei der Nutzung der Website der ChainMind AG ist es Ihnen untersagt, die Rechte Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht oder die guten Sitten zu verstoßen. Insbesondere verpflichten Sie sich, die folgenden Handlungen zu unterlassen:

• Verbreitung von Aussagen mit beleidigendem, belästigendem, gewalttätigem, gewaltverherrlichendem, aufrührerischem, sexistischem, obszönem, pornografischem, rassistischem, moralisch verwerflichem oder anderweitig anstößigem oder verbotenem Inhalt;
• Andere Kunden, Mitarbeiter oder Vertriebspartner der ChainMind AG zu beleidigen, zu belästigen, zu bedrohen, zu verängstigen, zu diffamieren, in Verlegenheit zu bringen;
  persönliche oder vertrauliche Informationen anderer Kunden, Vertriebspartner, Partnerdienstleister oder Mitarbeiter der ChainMind AG auszuspionieren, offenzulegen oder zu verbreiten oder die Privatsphäre anderer Kunden, Mitarbeiter, Partnerdienstleister oder Vertriebspartner der ChainMind AG anderweitig zu missachten;
• Verbreitung unwahrer Behauptungen über Rasse, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Herkunft, sozialen Status anderer Kunden, Mitarbeiter oder Vertriebspartner der ChainMind AG;
• Ausspähen, Weitergeben oder Verbreiten von vertraulichen Informationen der ChainMind AG;
• Verbreitung unwahrer Behauptungen über die ChainMind AG;
• Vorgeben, ein Mitarbeiter der ChainMind AG oder eines verbundenen Unternehmens oder Partners der ChainMind AG zu sein;
• Verwendung von rechtlich geschützten Bildern, Fotos, Grafiken, Videos, Musikstücken, Tönen, Texten, Marken, Titeln, Bezeichnungen, Software oder anderen Inhalten und Marken ohne die Zustimmung des/der Rechteinhaber(s) oder die Erlaubnis durch Vertrag, Gesetz oder gesetzliche Regelung;
• Verbreitung von Erklärungen mit werbendem, religiösem oder politischem Inhalt;
• Verwendung von verbotenen oder illegalen Inhalten;
• Ausnutzung von Fehlern in der Programmierung (sog. Bugs);
• Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung der Server führen und/oder den Ablauf für andere Kunden massiv beeinträchtigen können;
• Hacking oder Cracking und die Förderung oder Ermutigung von Hacking oder Cracking;
• Verbreitung von gefälschter Software und Förderung der Verbreitung von gefälschter Software;
• Hochladen von Dateien, die Viren, Trojaner, Würmer oder korrumpierte Daten enthalten;
• Verwendung oder Verbreitung von "Auto"-Softwareprogrammen, "Makro"-Softwareprogrammen oder anderen "Cheat Utility"-Softwareprogrammen;
• Ändern Sie den Dienst oder Teile davon;
• Verwendung von Software, die das so genannte "Data Mining" ermöglicht oder anderweitig Informationen in Verbindung mit dem Dienst abfängt oder sammelt;
• Störung der Übertragungen zu und von den Dienstservern und dem Website-Server;
• Eindringen in Dienst-, Daten- oder Webserver.

(2) ChainMindAG weist auf ihr Hausrecht bei der Nutzung ihres Internetangebots hin und behält sich ausdrücklich das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages vor, wenn bei der Nutzung gegen eine der in (1) geregelten Pflichten oder sonstiges geltendes Recht verstoßen wird.

(3) Den Nutzern ist es strengstens untersagt, Daten, Informationen oder Inhalte, die sie über unseren Dienst erhalten haben, zu teilen, zu verbreiten oder offenzulegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen, die innerhalb unserer Website oder unserer Telegram-Gruppe geteilt werden. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt für alle Formen des Teilens, sowohl digital als auch physisch.

(4) Im Falle der unbefugten Weitergabe, Verbreitung oder Offenlegung von Informationen gemäß Absatz (3) behält sich das Unternehmen das Recht vor, rechtliche Schritte gegen den/die betroffenen Nutzer einzuleiten. Außerdem wird das Konto des betreffenden Nutzers sofort gesperrt und gelöscht. Diese Maßnahme ist endgültig und nicht verhandelbar.

• 8 Sonstige Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, das ihm bei der Registrierung für seinen Account zugewiesene bzw. von ihm festgelegte Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Wir sind berechtigt, den Zugang zu unseren Diensten block zu sperren, wenn der Verdacht eines Missbrauchs besteht oder die Zugangsdaten mehrfach falsch eingegeben werden. Der Nutzer wird hiervon unterrichtet und erhält die Möglichkeit, nach Klärung des Sachverhalts ein neues Passwort zu vergeben.

(2) Der Nutzer darf die Dienste der ChainMind AG nur im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen nutzen. Die Nutzung einer Registrierung zum Auslesen, Speichern oder Weitergeben von personenbezogenen Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist untersagt.

(3) Der Nutzer darf keine Daten auf einem Datenträger versenden oder speichern, die aufgrund ihrer Art oder Beschaffenheit, ihres Umfangs oder ihrer Anzahl geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der Computersysteme der ChainMind AG oder Dritter zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails, etc.).

(4) Den Affiliate-Partnern ist es strengstens untersagt, Personen zum Kauf unserer Produkte zu zwingen oder sie unangemessen zu beeinflussen. Darüber hinaus dürfen die Partner keine finanziellen Ratschläge oder Vorschläge für potenzielle Käufer geben.

(5) Das Unternehmen stellt Informationen nur zu Forschungs- und Bildungszwecken zur Verfügung. Verbundene Unternehmen dürfen die Materialien des Unternehmens nicht als Finanzberatung oder Anlagetipps darstellen.

• 9 Folgen von Pflichtverletzungen

Bei Verstößen eines registrierten Nutzers gegen die sich aus diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten ist die ChainMind AG berechtigt, den Account block sofort und ohne Vorankündigung zu deaktivieren, Inhalte zu löschen oder bei offensichtlich missbräuchlicher Registrierung oder Nutzung sofort zu löschen und sonstige geeignete Maßnahmen zum Schutz vor solchen Verstößen zu ergreifen, insbesondere die Leistungserbringung vorübergehend ganz oder teilweise zu verweigern (Sperrung), wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer bei der Nutzung des Dienstes gegen Gesetze oder wesentliche Vertragspflichten verstößt.

• 10 Beschränkung der Haftung

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. Im letzteren Fall haften wir jedoch nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

• 11 Änderungsanträge, Schlussbestimmungen, Online-Streitbeilegung

(1) Die ChainMind AG ist berechtigt, diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit, gleich aus welchem Grund, ganz oder teilweise zu ändern, sofern der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Änderungen ohne finanzielle Nachteile für den Nutzer sind. Die ChainMind AG wird den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist vorab per E-Mail und/oder beim Login über die Änderungen informieren. Der Nutzer kann diesen Änderungen widersprechen. Der Widerspruch des Nutzers führt zur sofortigen Beendigung des entsprechenden Nutzungsvertrages. Die Änderungen gelten jedoch als genehmigt, wenn der Nutzer den Dienst der ChainMind AG nach dem mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzt. ChainMind AG wird den Nutzer in der Mitteilung über die Änderung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen auf das Widerspruchsrecht, die Folgen eines Widerspruchs und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert und ausdrücklich hinweisen.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Leistungen jederzeit einzustellen und Art und Umfang der erbrachten Leistungen zu ändern.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(5) Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der ChainMind AG wird der Sitz der ChainMind AG vereinbart, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ungeachtet dessen bleibt die ChainMind AG berechtigt, den Nutzer an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für den Fall von Regelungslücken.

(7) Die EU-Kommission hat eine Internet-Plattform für die Online-Streitbeilegung eingerichtet. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen: 02.04.2024